Vier Schichten: Bund, Land, Haus, Ort

Eine Frage aus dem Bürgeramt, etwa „Muss ich für einen Listenhund mehr Hundesteuer zahlen?", lässt sich nicht aus einem Gesetz beantworten. Die Antwort setzt sich aus vier Schichten zusammen, und jede Schicht kann die vorherige konkretisieren, ergänzen oder einschränken.

Schicht	Was dort steht	Beispiel Hundesteuer	Wo es liegt
Bund	Gesetze und Verordnungen, Rechtsprechung der Bundesgerichte	Steuerbefugnis der Kommunen, Abgabenordnung für das Verfahren	gesetze-im-internet.de, amtlich
Land	Landesgesetze, Verordnungen, Erlasse, Landeshundegesetz	Welche Rassen als gefährlich gelten, Kommunalabgabengesetz	Landesportale, amtlich
Haus	Dienstanweisungen, Ermessensrichtlinien, Arbeitshilfen, Musterbescheide	Wie das Steueramt Ermäßigungsanträge bearbeitet, welche Nachweise es verlangt	Intranet, nicht öffentlich
Ort	Satzungen des Rates, Gebührenordnungen, Bebauungspläne	Steuersatz je Hund, Zuschlag für Listenhunde, Befreiungen	Website der Kommune, meist PDF

Warum das für KI entscheidend ist

Sprachmodelle kennen aus dem Training vor allem die Schicht Bund, und auch die nur bis zum Trainingsstand. Landesrecht ist lückenhaft vorhanden, die Schichten Haus und Ort fehlen vollständig. Eine KI, die ohne eigene Wissensbasis antwortet, liefert deshalb eine Antwort, die für irgendeine Kommune stimmen könnte, aber nicht für diese.

Für den Betrieb heißt das:

1. Jede Schicht braucht eine eigene, gepflegte Quelle mit Fassungsdatum.
2. Jede Antwort muss ausweisen, aus welcher Schicht welcher Teil stammt.
3. Wenn eine Schicht fehlt (etwa weil die Dienstanweisung nicht eingespielt ist), muss das System das sagen, statt die Lücke aus dem Training zu füllen.

Die Schicht, die niemand einplant

Die Schicht Haus wird bei der Planung regelmäßig vergessen und ist in der Praxis die wichtigste. Ob ein Antrag auf Erlass genehmigt wird, steht nicht im Gesetz, sondern in der Ermessensrichtlinie des Fachbereichs. Eine Verwaltung, die ihr Wissen sichern will, weil erfahrene Kräfte in den Ruhestand gehen, sichert genau diese Schicht. Ein Bürgermeister brachte es im Gespräch so auf den Punkt: Die Kollegin sei seit 40 Jahren da, der Nachfolger habe die Erfahrung nicht.

Nachnutzung folgt den Schichten

Die Schichten erklären auch, was zwischen Kommunen übertragbar ist und was nicht. Bund und Land sind für alle Kommunen eines Landes gleich, also einmal aufzubauen. Haus und Ort sind je Kommune verschieden, aber klein. Das Fertige (Bund, Land, Verfahrenslogik) lässt sich nachnutzen; bezahlt und gepflegt werden muss das Besondere (Haus, Ort). Mehr dazu unter Nachnutzung.